Meldungen
- Meldung
Kein "rechts vor links" auf öffentlichem Parkplatz
Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag der Fall zugrunde, dass ein Autofahrer von seinem Unfallgegner den Ersatz seines vollständigen Schadens verlangte. Die Kollision ihrer Pkw hatte sich auf dem Parkplatz eines Baumarkts ereignet. Bei ...
- Meldung
Herüberwachsende Baumwurzeln dürfen beseitigt werden
Ein Grundstücksnachbar darf herüberwachsende und die Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigende Baumwurzeln im Weg der Selbsthilfe beseitigen, und zwar auch dann, wenn dadurch das Absterben des ... - Meldung
Kanzlei Dr. Lange & Kollegen erzielt Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht
Mit Beschluss vom 17.09.2020 (Az.: 2 BvR 1605/16) hat das Bundesverfassungsgericht einer von Herrn Rechtsanwalt Häßler gegen ein Urteil des Amtsgerichts Siegen in einer transportrechtlichen Angelegenheit eingelegten Verfassungsbeschwerde ... - Meldung
Umdrehen zu Kind auf Rücksitz während der Fahrt ist grob fahrlässig
Wer sich während der Fahrt auf der Autobahn im stockenden Verkehr zu einem auf dem rechten Rücksitz befindlichen Kind vollständig umdreht, handelt grob fahrlässig. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt an Main mit Urteil vom 12.02.2020 ... - Meldung
Kunden müssen sperrige Produkte bei Mängeln nicht zurücksenden
Kunden müssen sperrige oder schwer zu transportierende Produkte bei Mängeln nicht unbedingt zurücksenden. Der Europäische Gerichtshof hat mit diesem Grundsatzurteil einmal mehr die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Wenn mit dem Transport von ... - Meldung
Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist vererbbar
Verstirbt ein Arbeitnehmer haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Blick auf eine kürzlich ... - Meldung
Rechtsanwalt Florian Lange im Interview zum Thema Gewährleistung und Garantie
In der Samstagsausgabe der Badischen Zeitung vom 03.11.2018 wurde das Thema "Gewährleistung und Garantie" behandelt. Hierbei stand Rechtsanwalt Florian Lange der Badischen Zeitung als kompetenter Fachmann unterstützend zur Seite. Den ... - Meldung
Kostenpflichtiges Abschleppen aus nachträglich eingerichteter Haltverbotszone erst nach drei vollen Tagen möglich
Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei ... - Meldung
VW muss Skandaldiesel gegen Neuwagen austauschen
Nach einer aktuellen Entscheidung des Hamburger Landgerichts muss Volkswagen ein Dieselfahrzeug mit gefälschten Abgaswerten zurückzunehmen und gegen einen Neuwagen austauschen. Der Autohändler kann das Urteil vor dem Oberlandesgericht allerdings ...
Mehr Meldungen finden Sie [hier] im Archiv.
